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Lizenzvereinbarung

1. Anwendungsbereich

Dirk Holtwick, Veilchenweg 58, 45478 Mülheim (nachfolgend als »Anbieter« bezeichnet) ist Ersteller und Anbieter der Softwareanwendung Receipts. Die Dienstleistungen der Softwareanwendung Receipts (nachfolgend als »App« bezeichnet) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß dieser Lizenzvereinbarung erbracht. Der Anbieter widerspricht ausdrücklich der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen von Nutzern der App. Diese Lizenzvereinbarung wird auf der Website http://www.receipts-app.com/ veröffentlicht. Soweit ein Nutzungsvertrag über den Mac App Store oder einen anderen Shop geschlossen wird, gelten neben dieser Lizenzvereinbarung auch die AGB des Mac App Store bzw. des jeweiligen Shop-Betreibers.

2. Vertragsschluss

Nutzer geben mit der Installation oder der Nutzung der App ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines unbefristeten Nutzungsvertrages mit dem Anbieter ab. Der Anbieter nimmt das Angebot des Nutzers durch die Zurverfügungstellung der Funktionen der App an. Eine gesonderte Annahmeerklärung durch den Anbieter ist nicht erforderlich. Der Vertragsschluss ist derzeit nur in deutscher Sprache möglich. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

3. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter räumt Nutzern ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App in der jeweils aktuellen Fassung für die Dauer der Vertragslaufzeit ein. Es wird darauf hingewiesen, dass die App zur Nutzung (Ausführung) als Computersoftware für den jeweiligen Nutzer lizenziert wird. Die App wird dementsprechend nicht verkauft, sondern ausschließlich zur Nutzung an den jeweiligen Nutzer lizenziert. Der Anbieter bleibt alleiniger und ausschließlicher Inhaber der Rechte an der Softwareanwendung und Ihrer Bestandteile. Nutzer erhalten keine über die hier aufgeführten Rechte hinausgehenden Rechte oder Ansprüche.

4. Pflichten der Nutzer

Die App ist für die persönliche Nutzung durch den jeweiligen Nutzer bestimmt. Nutzern wird gestattet, die App auf mehreren eigenen Geräten zwecks Nutzung zu installieren. Eine Weitergabe der Lizenzdaten oder eine Übertragung des Nutzungsvertrags an Dritte ist unzulässig. Unzulässig sind weiterhin der Verleih, die Vermietung oder eine anderweitige Verfügbarmachung der App an Dritte.

Nutzer erkennen die Rechte des Anbieters an der App uneingeschränkt an und verpflichten sich, den in der App enthaltenen Content (beispielsweise Texte, Grafiken, Schriftdateien, Sounds und andere Medien und Inhalte) keinesfalls aus dem Anwendungspaket zu extrahieren und/oder für andere Zwecke, als innerhalb der Softwareanwendung während der Ausführung des Programms vorgesehen zu verwenden.

Nutzer verpflichten sich weiterhin dazu, keine Änderungen/Manipulationen an der App vorzunehmen, keine Zurückentwicklung der App vorzunehmen (Verbot des Reverse-Engineering), die App nicht zu dekompilieren und die Sicherheitsfunktionen/den Kopierschutz der App nicht zu umgehen.

5. Laufzeit, Kündigung

Der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Anbieter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Monat ordentlich gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich eine befristete Laufzeit vereinbart worden ist. Eine Kündigung durch den Nutzer ist jedoch nicht erforderlich, wenn er sich dazu entschliesst, die App nicht mehr nutzen zu wollen.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Nutzungsvertrag von beiden Parteien außerordentlich fristlos gekündigt werden. Der Anbieter ist zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn Nutzer gegen ihre Pflichten aus § 4 dieses Nutzungsvertrags verstoßen.

6. Mängelansprüche (Gewährleistung)

Die App wird durch den Anbieter kontinuierlich getestet, um fehlerhaftes Verhalten auszuschließen.

Der Anbieter stellt die App in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung. Unbeschadet der Ansprüche bei Mängeln besteht kein Anspruch des Nutzers auf die Aufrechterhaltung oder die Herbeiführung eines bestimmten Zustandes und/oder Funktionsumfangs der App.

Gewährleistungsansprüche scheiden aus, wenn Nutzer nicht die jeweils neueste Version der App installiert haben und es deshalb zu Funktionseinschränkungen bzw. mangelnden Kompatibilitäten kommt.

Der Anbieter übernimmt keine Garantien im Rechtssinne in Bezug auf die App.

7. Haftung

Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der beiden vorigen Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des §44a TKG bleiben unberührt.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Nutzerdaten wird im Übrigen der Höhe nach auf die notwendigen Kosten der Wiederherstellung beschränkt, die auch bei regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen entstanden wären.

8. Updates

Wartungsupdates sind in der Regel kostenlos (z.B. Version 1.0 auf Version 1.1). Der Anbieter hält sich jedoch vor, Updates kostenpflichtig zu gestalten, insbesondere beim Sprung auf die nächste Major-Version (z.B. Version 1.0 auf Version 2.0).

Der Anbieter kann bei Updates die Form und den Funktionsumfang der Softwareanwendung ändern, soweit es hierdurch nicht zu Einschränkungen des Funktionsumfangs kommt.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen sowie der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: August 2016